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Pressemitteilungen der Fraktion in der Ratsperiode 2009 – 2014

  

Tilsiter Straße und danach (Nr. 39 – 19. Juni 2013)

Nach der Entscheidung über das Bauprojekt Tilsiter Straße im Planungsausschuss ziehen die Grünen ein Resümee.

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Auberg–Alarm (Nr. 38 – 17. Juni 2013)

Sorgen um den Erhalt der reizvollen Landschaft am Auberg machen sich die Grünen. Anlass ist der geplante Umbau des alten Bauernhofes an der Voßbeckstr. 44 in einen Reiterhof.

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Grüne zu Bürgerwünschen (Nr. 37 – 12. Juni 2013)

Im Vorfeld der Sitzung des Mobilitätsausschusses am 13. Juni beziehen die Grünen Position zu Bürgerwünschen betreffs des neuen MVG–Liniennetzes.

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Teures Betreuungsgeld (Nr. 36 – 11. Juni 2013)

Am 1. August 2014 steht erstmals das politisch umstrittene Betreuungsgeld zur Auszahlung an. Organisieren müssen dies die Städte. Die Grünen fragen schon jetzt nach finanziellen Konsequenzen dieser Aufgabenübertragung.

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Die Grünen und Ulrike Flach (Nr. 35 – 7. Juni 2013)

„Frau Flach meint offensichtlich, besser zu wissen, was Grüne denken, als wir selbst.“

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Gelungener Entwurf (Nr. 34 – 5. Juni 2013)

Angetan sind die Grünen von der geplanten Neugestaltung des Rathausmarktes.

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Redlichkeit gefordert (Nr. 33 – 3. Juni 2013)

Der republik– und landesweite Streit um unkonventionelle Erdgasförderung gärt auch in Mülheim weiter. Die Grünen weisen nun den von FDP–Fraktionschef Beitz erhobenen Vorwurf, Fracking als Wahlkampfthema auszunutzen, zurück

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Kinderausbeutung stoppen (Nr. 32 – 29. Mai 2013)

Auf Mülheimer Friedhöfen stehen zu etwa 80 Prozent – das ist Bundesdurchschnitt – in Indien gefertigte Grabsteine. Sie sind oftmals Produkte von Kinderarbeit. Dass die Landesregierung dies mit dem neuen Bestattungsgesetz ändern will, findet den Beifall der Grünen.

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Flugzeug– und Heli–Lärm gleich behandeln! (Nr. 31 – 27. Mai 2013)

Die innerhalb eines Jahres verdoppelte Zahl von Hubschrauberflügen bestätigt die Grünen in ihrer Absicht, den Flugplatz Essen / Mülheim zu schließen.

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Kurzatmige Planung (Nr. 30 – 22. Mai 2013)

Die Grünen werden die Entwurfsfassung zur künftigen Nahverkehrsplanung in der morgigen Sitzung des Mobilitätsausschusses ablehnen.

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Streit um Fracking (Nr. 29 – 21. Mai 2013)

Ein Nein zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung betreffs Gasförderung durch Fracking fordern die Grünen von der Mülheimer Bundestagsabgeordneten Ulrike Flach (FDP).

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Bitter nötige Ferien (Nr. 28 – 15. Mai 2013)

Einer Schnapsidee entspringt nach Ansicht der Grünen die Debatte um eine Verkürzung der Schulferien.

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Mülheimer Ping–Pong (Nr. 27 – 10. Mai 2013)

Die Grünen lehnen den Erwerb der Kaufhof–Immobilie durch die Stadt oder eine ihrer Tochter–Gesellschaften ab.

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Gut für Eppinghofen (Nr. 26 – 8. Mai 2013)

Die Grünen zeigen sich zuversichtlich, dass das für Eppinghofen beschlossene Bildungshaus wie geplant im Herbst 2015 Realität wird.

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Endlich Messwerte in Saarn (Nr. 25 – 7. Mai 2013)

Als bemerkenswertes Beispiel bürgerschaftlichen Engagements werten die Grünen die geplante Aufstellung einer dritten Fluglärm–Messanlage durch das Mülheimer Netzwerk.

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Gifte machen Angst (Nr. 24 – 2. Mai 2013)

Besorgt zeigen sich die Grünen nach Berichten von Zeitungen der WAZ–Gruppe über mangelhafte Messverfahren des Landesumweltamtes (Lanuv) zur Bestimmung der Wasserqualität. Es geht ihnen um das aus der Ruhr gewonnene Mülheimer Trinkwasser.

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Arme Städte benachteiligt (Nr. 23 – 30. April 2013)

Es geht um jährlich 2,1 Mio. Euro. Die würden dem Stadtsäckel fehlen, sollten sich die Vorschläge des Finanzpolitischen Forschungsinstituts Köln (FiFo) betreffs Änderung der Gemeindefinanzierung durchsetzen.

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Grüne zum 1. Mai (Nr. 22 – 30. April 2013)

Zum „Tag der Arbeit“ warnen die Grünen vor dem Schönreden der Lage auf dem Arbeitsmarkt.

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Förderung verlängern (Nr. 21 – 26. April 2013)

Die weitere Ausschüttung von Bundesmitteln für Schulsozialarbeit fordern die Grünen. Dies, weil der 2011 zwischen Bundesregierung und Ländern geschlossene Vertrag zum 31. Dezember ausläuft. Das erfüllt Inge Göricke, bildungspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, mit Sorge.

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Gesetz ohne Wirkung? (Nr. 20 – 25. April 2013)

In der Kritik der Grünen stehen die Aussagen der Stadtverwaltung zur Umsetzung des ab 1. Mai geltenden NRW–Nichtraucherschutzgesetzes in Mülheim.

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Aktiv für Gleichstellung (Nr. 19 – 24. April 2013)

Ein Bündel von Anträgen und Anfragen aus den Fraktionen Grüne, FDP und SPD beschäftigt am kommenden Freitag den Gleichstellungsausschuss.

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Kuhlendahl: Grüne Kritik (Nr. 18 – 23. April 2013)

Mangelnde Professionalität werfen die Grünen der städtischen Beteiligungsholding vor. Dies im Zusammenhang mit dem geplatzten Verkauf des Seniorenheimes Haus Kuhlendahl an den MWB.

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Grüne loben Bachmann (Nr. 17 – 22. April 2013)

Ihr Bedauern über das Ausscheiden Gerd Bachmanns als MEDL– Geschäftsführer äußern die Grünen.

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Grünes Ja zu Prüfung (Nr. 16 – 8. April 2013)

Tendenzielle Zustimmung signalisieren die Grünen zur CDU–Initiative, Einbahnstraßen auf Möglichkeiten für Zweirichtungsverkehr zu überprüfen.

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Initiativen für Integration (Nr. 15 – 28. März 2013)

Mit einem Bündel von Anträgen und Anfragen gehen die Grünen in die April–Sitzung des Integrationrates.

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Weltwassertag (Nr. 14 – 22. März 2013)

Zum heutigen Weltwassertag weisen die Grünen auf die Bedeutung von Trinkwasser als wichtigstem Grundnahrungsmittel hin.

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Leider Rechtbehalten (Nr. 13 – 21. März 2013)

Die allgemeine Kritik am architektonischen Erscheinungsbild der Gebäude des Ruhrpromenaden–Bauloses 1 überrascht die Grünen nicht.

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Bruchstraße: rechtliche, nicht politische Frage (Nr. 12 – 20. März 2013)

Betont nüchtern reagieren die Grünen auf die aktuellen Äußerungen der Bezirksregierung zum Thema Max–Kölges–Schule.

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Kulturelle Kräfte bündeln (Nr. 11 – 27. Februar 2013)

Mülheim verfügt über ein vielfältiges Kulturangebot. Dies besser als bisher zu präsentieren und zu vermarkten, dafür setzte sich auf Initiative von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, CDU und SPD am Dienstag der Kulturausschuss ein.

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Mauer wird Politthema (Nr. 10 – 31. Januar 2013)

Der geplante Abriss eines Mauerstückes an der Otto–Pankok– Straße in Saarn wird zum Politikum. Nach Anwohnerprotesten beschäftigen sich die Grünen die Bezirksvertretung Linksruhr mit der Angelegenheit.

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Fakten auf den Tisch! (Nr. 9 – 30. Januar 2013)

In der Diskussion um den künftigen Standort des Volkshochschul– Zentralgebäudes fordern die Grünen von der Bau– und Kulturverwaltung eine detaillierte Faktenübersicht.

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Achtsam bleiben! (Nr. 8 – 30. Januar 2013)

Zu Wachsamkeit gegenüber der Bedrohung durch Rechtsextremismus rufen die Grünen angesichts der NS–Machtergreifung vor 80 Jahren auf.

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Ja zur Direktwahl des Ruhrparlaments (Nr. 7 – 23. Januar 2013)

Erfreut zeigen sich die Mülheimer Grünen über die neue Einigkeit der Ruhr–Parteien bezüglich Direktwahl des Ruhrparlaments.

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Ampelinitiativen für Gleichstellung (Nr. 6 – 22. Januar 2013)

Am kommenden Dienstag tagt der Gleichstellungsausschuss. Auf der Tagesordnung stehen mehrere Initiativen eines Sachbündnisses aus Grünen, SPD und FDP.

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EU–Mission mit Rückenwind (Nr. 5 – 18. Januar 2013)

Unterstützung für ihre „Außenpolitik“ erhält OB Mühlenfeld von den Grünen. Die Fraktion begrüßt die für den kommenden Mittwoch geplante Exkursion von Revier–OB und Vertretern des Regionalverbandes Ruhr zur EU nach Brüssel.

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Investitionen strecken (Nr. 4 – 17. Januar 2013)

Die Grünen wollen im Wirtschaftsplan der MVG abspecken. Ihr verkehrspolitischer Sprecher Axel Hercher hält die einen Investitionsaufwand von 50 Millionen Euro ausmachende Ersatzbeschaffung von 20 weiteren Straßenbahnen bis 2017 für übertrieben.

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Sporthalle auf die Tagesordnung! (Nr. 3 – 16. Januar 2013)

Die Grünen machen Druck in Sachen Sporthalle an der Mellinghofer Straße. Das Thema soll möglichst schnell in die städtischen Gremien.

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Wege freihalten! (Nr. 2 – 14. Januar 2013)

Nicht ganz zufrieden mit der Schneeräumung in der Einkaufszone Schloßstraße ist Alfred Krüger, Bezirksvertreter der Grünen.

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Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt (Nr. 1 – 3. Januar 2013)

Die Debatte um die städtischen Finanzen ebbt auch im neuen Jahr nicht ab. Nach dem Aufschrei des CDU–Fraktionschefs Wolfgang Michels melden sich die Grünen zu Wort. Sie begrüßen die Fortführung der Diskussion nach Verabschiedung des Haushaltes. „Die finanzielle Misere der Stadt“, fordert Tim Giesbert, „muss abseits von Etatberatungen auf der Agenda bleiben.

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Geld vom Land für mehr Krippenplätze (Nr. 96 – 6. Dezember 2012)

In diesen Tagen überweist das Land den NRW–Kommunen 182 Millionen Euro zum Ausbau der U–3–Kita–Betreuung. Es übernimmt damit rückwirkend investive Maßnahmen und laufende Betriebskosten. Mülheim ist für die Kindergartenjahre 2011/12 (529 gemeldete U–3–Kindpauschalen) und 2012/13 (588) mit 1,269 Mio. Euro dabei.

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Jugendstadtrat soll weitermachen (Nr. 95 – 4. Dezember 2012)

Auch die Grünen befürworten das Weiterbestehen des Jugendstadtrates in neuem Format.

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Europa–Initative (Nr. 94 – 29. November 2012)

Vorfahrt für Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerhalb von geschlossenen Ortschaften fordern die Grünen seit Jahrzehnten. Ganz in ihren Sinne handelt nun eine Bürgerinitiative auf europäischer Ebene.

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Warten auf nächste Messung bei Jost & Co. (Nr. 93 – 28. November 2012)

Ausfall der Beregnungsanlage und staubaufwirbelnde Aktivitäten beim Wegzug der Firma RRD sind Grund für jüngst wieder hohe Schadstoffwerte im Umfeld der Firma Jost. So die Darstellung der Bezirksregierung. Die Grünen nehmen dies zur Kenntnis, pochen aber auf ein Sinken der Werte bei den nächsten Messungen.

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Fütterungswahn (Nr. 92 – 26. November 2012)

Konsequentes Einschreiten des City–Dienstes gegen das Füttern von Tauben im Bereich des Forums fordert Bezirksvertreter Alfred Krüger.

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Um Ausgleich bemüht (Nr. 91 – 23. November 2012)

Im Streit um die Freilichtbühne an der Dimbeck wollen die Grünen alle Beteiligten möglichst schnell an einen Tisch bringen.

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Schlippenweg: Grüne empört (Nr. 90 – 22. November 2012)

„SPD, CDU und FDP fallen erneut beim Lackmus–Test auf klimapolitische Glaubwürdigkeit grandios durch!“ So wertet Tim Giesbert, Fraktionschef der Grünen, den Beschluss besagter Fraktionen, die städtische Freifläche am Holthauser Schlippenweg zwecks Bebauung zu veräußern.

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Mehr Schuldnerberatung (Nr. 90 – 19. November 2012)

Für die personelle Aufstockung der AWO–Schuldnerberatung setzen sich die Grünen ein. Die Stadt soll eine zusätzliche Stelle finanzieren. So sieht es ein Antrag für den Sozialausschuss am Donnerstag vor.

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Drama ohne Ende (Nr. 89 – 15. November 2012)

Die „Rückkehr zur Realpolitik“ in Sachen Parkraumbewirtschaftung fordern die Grünen von SPD und CDU.

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Die Bahn handelt (Nr. 88 – 14. November 2012)

Sonst eher seltenes Lob widerfährt der Deutschen Bahn jetzt seitens der Grünen. Es geht um die Beseitigung von Schmierereien vornehmlich am Hauptbahnhof.

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Kita– und OGS–Geschwisterbefreiung bleibt (Nr. 87 – 12. November 2012)

Die vom Kämmerer vorgeschlagene Abschaffung der Geschwisterbefreiung bei Kitas und Offener Ganztagsschule (OGS) ist vom Tisch. So die Rechnung der Grünen.

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Förderung abgreifen! (Nr. 87 – 2. November 2012)

Auf neue Förderangebote des Bundes für kommunalen Klimaschutz weisen die Grünen hin.

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Land zeigt Flagge (Nr. 86 – 31. Oktober 2012)

Die Zeichen stehen auf Ausstieg. Wie die Städte Essen und Mülheim stellt auch die Landesregierung unmissverständlich fest, dass der Flugplatz Essen / Mülheim keine Zukunft mehr hat.

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Praktikable Regelung (Nr. 85 – 25. Oktober 2012)

Flexibel und bürgerfreundlich sind für die Grünen die neuen Planungen der Landesregierung zur Dichtheitsprüfung.

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Wer mitbestimmt, soll zahlen (Nr. 84 – 24. Oktober 2012)

Mehr finanzielles Engagement des Unternehmerverbandes bei Mülheim & Business fordern die Grünen.

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Bürgerbus gefällt (Nr. 83 – 23. Oktober 2012)

Ein „bemerkenswertes Beispiel bürgerschaftlichen Engagements“ ist für die Grünen der anstehende Start der Styrumer Bürgerbuslinie.

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Grüne sagen Ja zu Hotel (Nr. 82 – 17. Oktober 2012)

Die Grünen unterstützen den Bau eines Holiday Inn–Hotels am Haus des Handwerks Ecke Zunftmeisterstraße / Tourainer Ring.

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Kita–Anhebung familienfeindlich (Nr. 81 – 11. Oktober 2012)

Ohne Steuererhöhungen, sind sich die Grünen sicher, ist jeder Versuch einer Sanierung des Mülheimer Haushalts zum Scheitern verurteilt. Dem Wegfall der Geschwisterbefreiung in Kitas und OGS erteilen sie hingegen eine Absage.

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Frischluft in die City (Nr. 80 – 5. Oktober 2012)

Angesichts neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse in Sachen Tilsiter Straße drängen die Grünen auf die Absage an jede weitere Bebauung.

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Doppelt ist besser (Nr. 79 – 2. Oktober 2012)

Auch die Grünen wollen einen Doppelhaushalt für die Jahre 2013 und 2014. Sie signalisieren damit Unterstützung für die Idee des Stadtkämmerers Uwe Bonan.

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Wissenshochburg Mülheim (Nr. 78 – 28. September 2012)

Ein großer Schritt für Mülheim in Zielrichtung „Wissenschaftsstandort“ ist für die Grünen die am Donnerstag erfolgte Grundsteinlegung der Hochschule Ruhr West.

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Mehr Transparenz am Bau (Nr. 77 – 28. September 2012)

Die Grünen ziehen aus dem Streit um die geplante Moschee in Styrum und die muslimische Ganztagsschule im Agiplan–Gebäude Konsequenzen. Im Planungsausschuss fordern sie von der Verwaltung die Erstellung eines Verfahrensstandards sowohl für Bau als auch Umbau politisch sensibler Gebäude.

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Ja zu Markt auf der Schloßstraße (Nr. 76 – 26. September 2012)

Die Grünen sprechen sich für den Verbleib des Wochenmarktes auf der Schloßstraße aus. Dessen Umzug auf den Rathausplatz erteilen sie damit eine Absage.

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Zurück zum Realismus (Nr. 74 – 24. September 2012)

Die Grünen nehmen die Verminderung verkaufsoffener Sonntage in der City erfreut zur Kenntnis. Bestätigt sehen sie sich ebenso durch die Absage der Werbegemeinschaft Innenstadt an Öffnungszeiten in den späten Abend hinein.

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Grüne setzen auf Steffens (Nr. 73 – 20. September 2012)

Vor Ausnahmen bei der geplanten Novellierung des Nichtraucherschutzgesetzes in NRW warnen die Mülheimer Grünen.

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Handy–Warnung ohne Grüne (Nr. 72 – 20. September 2012)

Auf Ablehnung stößt die geplante Erlaubnis der Handy–Warnung vor Radarfallen bei den Grünen. An den Plänen von Berliner CDU und FDP wie auch der wohlwollenden Kommentierung durch NRW–Verkehrsminister Groschek findet die Fraktion nichts Gutes.

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Filter gegen Stäube (Nr. 71 – 14. September 2012)

Die Grünen nehmen den Fahrzeugpark der Stadt und ihrer Beteiligungsgesellschaften wie der MVG unter die Lupe. Dies im Hinblick auf die ökologische Umrüstung der Gefährte.

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Gut, dass sich was tut (Nr. 70 – 13. September 2012)

Verhalten erfreut reagieren die Grünen auf die Nachricht über das Interesse des Immobilienentwicklers Rosco an der Kaufhof–Immobilie.

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VIA ist alternativlos – Forderung nach Ausbau der Kooperation (Nr. 69 – 11. September 2012)

Vor kurzem tauschten sich die Fraktionsspitzen und Verkehrsexperten der Grünen aus Mülheim, Essen und Duisburg über die Zukunft der gemeinsamen Verkehrsgesellschaft VIA aus.

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Fracking ohne Zukunft! (Nr. 68 – 10. September 2012)

Die umstrittene Gasförderung mittels Fracking bleibt Mülheim vorerst erspart. Die Grünen registrieren das mit Zufriedenheit, wollen aber noch keine Entwarnung geben.

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Grüne bringen Städtetag–Klimastudie in die Gremien (Nr. 67 – 7. September 2012)

Mörderische Hitze gepaart mit Dürre, gewaltige Gewitter mit Sommer–Tornados, großflächige Überschwemmungen samt nachfolgendem massenhaften Auftreten von Moskitos, dramatischer Anstieg der Infektionskrankheiten. Wenn die Vorhersagen der überwiegenden Mehrheit der Klimaforscher eintreten, trifft dieses Szenario auf mittlere Sicht auch Mülheim.

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Handlungs– und Fragebedarf (Nr. 66 – 3. September 2012)

Als „Notbremse zur rechten Zeit“ werten die Grünen die Verfügung der Bezirksregierung betreffs Flugplatzast der Linie 104. Von Stadt und MVG fordern sie die rasche Umsetzung der Anweisung.

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Gute Initiative (Nr. 65 – 31. August 2012)

Unterstützung für den Vorstoß der Landesregierung, Eigentümer an den Kosten für den Abriss von Schrottimmobilien zu beteiligen, signalisieren die Grünen.

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Ein Plus für Mülheim (Nr. 64 – 30. August 2012)

Verhalten zufrieden reagieren die Grünen auf die Festsetzung der Eckpunkte des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2013.

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Bescheidenheit ist eine Zier (Nr. 63 – 29. August 2012)

Die Grünen teilen die Kritik der BUND–Kreisgruppe an der raumgreifenden Präsenz des RWE beim Umweltmarkt.

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Grüne machen „Land unter“ am Siepmannhof zum Thema (Nr. 62 – 28. August 2012)

Die Grünen befassen die Bezirksvertretung Linksruhr mit der Angelegenheit Siepmannshof 61 – 79. Neben einem Sachstandsbericht der Verwaltung sollen auch die Anwohner Gelegenheit zur Darstellung bekommen.

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Lob für Engagement (Nr. 61 – 27. August 2012)

Über lobenswerte Initiativen aus der Bürgerschaft freuen sich die Grünen.

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Info–Politik optimieren (Nr. 60 – 22. August 2012)

Nicht der Weisheit letzter Schluss ist das städtische Procedere bei Straßenerneuerungen.

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Schlechte Zahlungsmoral? (Nr. 59 – 13. August 2012)

Von der öffentlichen Hand beauftragte mittelständische Unternehmen sitzen häufig auf dem heißen Stuhl.

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Grüne skeptisch betreffs Aschenbecheroffensive (Nr. 58 – 9. August 2012)

Gut gemeint, aber nicht zielführend. So bewerten die Grünen den Vorschlag der SPD, an MVG–Haltestellen flächendeckend Aschenbecher anzubringen.

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Grüne warnen: Standortfaktor Kultur nicht tot sparen! (Nr. 57 – 24. Juli 2012)

Vor weiteren Einschnitten in der Kulturpolitik warnt die kulturpolitische Sprecherin der Grünen.

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Grüne fordern FEM–Abwicklungsbeauftragten (Nr. 56 – 18. Juli 2012)

Als logischen Schritt bewerten die Grünen die Absage der Oberbürgermeisterin an eine Verlängerung der Tätigkeit des bisherigen FEM–Geschäftsführers Eismann.

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Die vergessenen Kinder aus Mintard (Nr. 55 – 11. Juli 2012)

In den südlichen Ortsteilen Mintard und Selbeck herrscht Kita–Notstand. Bei bereits erfolgtem oder wegen Bauprojekten noch anstehendem Zuzug junger Familien gibt es in Selbeck einzig die katholische Einrichtung an der Kastanienallee, während in Mintard Fehlanzeige zu vermelden ist.

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Ohne Steuererhöhung weiter tief im Defizit (Nr. 54 – 5. Juli 2012)

Als „logische Folge des von SPD und CDU beschlossenen faulen Kompromisses“ werten die Grünen die Verfügung der Bezirksregierung zum Mülheimer Etat 2012.

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Kindeswohl steht vorne (Nr. 53 – 4. Juli 2012)

Dass ein FDP–Vorstoß Lob von den Grünen bekommt, ist nicht alltäglich. Das passiert jetzt Bundesgesundheitsminister Bahr, der mehr auml;rztliche Untersuchungen an Schulen fordert.

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Geschmäckle beim Gutachten (Nr. 52 – 3. Juli 2012)

Die Grünen beharren weiter auf Herausgabe des Gutachtens zum Flugplatzausstieg. In seiner Sitzung am 5. Juli soll der Rat die OB auffordern, die Expertise an die Fraktionen und die Mitglieder des FEM–Aufsichtsrates weiterzuleiten.

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Ja zum Rauchverbot (Nr. 51 – 27. Juni 2012)

Die Kritik des Deutschen Hotel– und Gaststättenverbandes (Dehoga) am neuen Nichtraucherschutzgesetz für NRW überrascht die Grünen nicht.

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Umstrittener Termin (Nr. 50 – 26. Juni 2012)

Ratsmitglieder sind Ehrenamtler und üben in der Regel einen Beruf aus. Bei Terminansetzungen – meinen die Grünen – nehme die Verwaltung darauf aber oftmals keine Rücksicht.

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Inklusion auch im Sport! (Nr. 49 – 25. Juni 2012)

Die Grünen bringen das Thema „Inklusion im Mülheimer Sport“ in den Sportausschuss. Anlass sind Klagen von Eltern über Vereine, die behinderte Kinder aus Leistungsgründen abwiesen.

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Grüne loben StOAG (Nr. 48 – 19. Juni 2012)

Die Grünen nehmen den aus Oberhausen geworfenen Ball gerne auf. Das Bekenntnis Werner Overkamps, Vorstand der Stadtwerke Oberhausen, zum Ausbau von Straßenbahnlinien ist Wasser auf ihre Mühlen.

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SPD und Grüne: Bäume besser schützen (Nr. 47 – 18. Juni 2012)

Konsequenzen aus den umstrittenen Fällungen von Buchen in der Gracht ziehen Grüne und SPD. Mittels gemeinsamen Antrags an Bezirksvertretungen und Planungsausschuss wollen beide Fraktionen Wiederholungsfälle verhindern.

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IHK–Analyse wirft Fragen auf (Nr. 46 – 14. Juni 2012)

Durchwachsen beurteilen die Grünen die Standortanalyse der IHK. „Manches“, erklärt Fraktionssprecher Tim Giesbert, „weist in die richtige Richtung. Anderes bleibt zu hinterfragen.“

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NRW–Koalitionsvertrag kommt bei Grünen gut an (Nr. 45 – 12. Juni 2012)

Zufrieden zeigen sich die Mülheimer Grünen über die rot–grüne Einigung auf NRW–Ebene.

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Legal, illegal, ...ßegal! (Nr. 44 – 11. Juni 2012)

Die Bemühungen um den Erhalt der beiden Rotbuchen vor der ehemaligen Gärtnerei an der Gracht blieben erfolglos. Die Firma Markus–Bau schaffte heute vollendete Tatsachen und ließ die Bäume noch im Morgengrauen fällen.

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Grüne versus „Herdprämie“ (Nr. 43 – 6. Juni 2012)

Als „fatalen Schritt“ bewerten die Grünen die Absegnung des umstrittenen Betreuungsgeldes durch das Bundeskabinett.

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Legal, illegal, ... (Nr. 42 – 5. Juni 2012)

Die geplante Fällung zweier Rotbuchen an der Gracht in Heißen verärgert die Grünen. Dies, weil ein Bebauungsplan deren Schutz ausdrücklich vorschreibt.

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Gewalttaten: Wegschauen geht gar nicht! (Nr. 41 – 29. Mai 2012)

Gemeinsinn und Bindung an Mülheim stärken als auch die Unkultur des Wegschauens bei Gewalttaten bekämpfen wollen die Grünen. Dies mittels einer öffentlichen Kampagne. Anlass des Vorstoßes sind jüngste Gewaltexzesse sowie Vandalismus und Vermüllung in der Stadt.

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Wo bleibt das FEM–Gutachten? (Nr. 40 – 22. Mai 2012)

Höheres Tempo fordern die Grünen in Sachen Flugplatzschließung. Im Visier haben sie dabei das Machbarkeitsgutachten.

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Gespaltene Realität (Nr. 39 – 11. Mai 2012)

Verärgert sind die Grünen über die Mülheimer Bundestagsabgeordnete Ulrike Flach (FDP). In der Abstimmung des Parlaments am Donnerstag zum Thema Fracking sprach sie sich gegen ein bundesweites Moratorium betreffs Förderung unkonventionellen Erdgases aus.

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Recht auch für Mülheim (Nr. 38 – 8. Mai 2012)

Für Genugtuung sorgt das Urteil des NRW–Verfassungsgerichtshofes zum Einheitslastenabrechnungsgesetz bei den Grünen.

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Gemeinsam im Alter (Nr. 37 – 7. Mai 2012)

Wie lässt sich das Zusammenleben verschiedener Kulturen im Alter gestalten? Dieser Frage gingen Mitglieder der Grüne–Fraktion bei ihrem Besuch im multikulturellen Seniorenzentrum in Duisburg nach.

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Nicht wegschauen! (Nr. 36 – 4. Mai 2012)

Entsetzt ist Hubert Niehoff, Vorsitzender des Umweltausschusses, über die wachsende Zerstörung und Vermüllung in den Ruhrauen.

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Mehr Sensibilität (Nr. 35 – 2. Mai 2012)

Die Grünen begrüßen die klare Absage einer deutlichen Mehrheit in der Bürgerversammlung zur Moschee in Styrum an „Pro NRW“.

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Auf den letzten Drücker (Nr. 34 – 30. April 2012)

Nicht mehr unter Druck setzen lassen wollen sich die Grünen in der Bezirksvertretung Rechtsruhr–Süd bei Bauvorhaben der medl.

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Zum „Tag der erneuerbaren Energien“: Es geht noch viel mehr! (Nr. 34 – 27. April 2012)

Zum „Tag der erneuerbaren Energien“ am 28.04. attestieren die Grünen der Stadt Mut machende, aber nicht hinreichende Fortschritte.

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Kampf gegen Lärm weiter wichtiges Anliegen (Nr. 33 – 24. April 2012)

Anlässlich des am 25.4. begangenen Tages gegen Lärm weist Hubert Niehoff, Vorsitzender des Umweltausschusses, auf die Bedeutung des Themas hin.

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SPD ist gefragt (Nr. 32 – 24. April 2012)

Der Tag nach einer Abstimmung gilt als Tag der Wahrheit. Dies bestätigen nach Ansicht der Grünen die aktuellen Äußerungen der SPD zum Thema „Hauptschule Bruchstraße“.

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Verhalten optimistisch (Nr. 31 – 20. April 2012)

Zuversichtlich gehen die Grünen in die letzten Stunden vor dem Bürgerentscheid über die Zukunft der Hauptschule Bruchstraße.

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Die Menschen mitnehmen (Nr. 30 – 17. April 2012)

Mehr Einfühlungsvermögen gegenüber den Anwohnern der geplanten Moschee an der Hohe Straße in Styrum fordern die Grünen.

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Gesetz stoppt Lohnwucher (Nr. 29 – 16. April 2012)

Am 25. April tritt auch in Mülheim das neue NRW–Tariftreuegesetz in Kraft. Dann darf die Stadt öffentliche Aufträge ab 20.000 Euro nur noch an Firmen mit Mindestlohnstandards vergeben.

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Viel Rauch um nichts (Nr. 28 – 11. April 2012)

„Gute Gastronomie muss keine Furcht vor konsequentem Nichtraucherschutz haben.“ Mit dieser Aussage widerspricht Eva Weber, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, dem Deutschen Hotel– und Gaststättenverband (Dehoga).

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Zu kurz gedacht (Nr. 27 – 31. März 2012)

Zwiespältig bewerten die Grünen den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst.

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Junge Führungsspitze (Nr. 26 – 27. März 2012)

Die Grünen setzen weiter auf Tim Giesbert als Sprecher ihrer Ratsfraktion. Bis zur nächsten Kommunalwahl im Herbst 2014 wird der 31jährige Politologe an der Spitze der Ratsgrünen stehen. Gemeinsam mit Kreisvorstandssprecherin Franziska Krumwiede (26) bildet er das mit Abstand jüngste Führungsgespann der Mülheimer Parteien.

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Bürgerbus ausgebremst (Nr. 25 – 26. März 2012)

„Knauserigkeit an falscher Stelle“ wirft Axel Hercher, Fraktionssprecher der Grünen im Bezirk Rechtsruhr–Nord, CDU und MBI vor.

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Bedürftigkeit zum Maßstab machen (Nr. 24 – 23. März 2012)

Die Kritik der Linken betreffs der von Revier–Oberbürgermeistern entfachten Debatte um den Ost–Soli trifft auf Widerspruch der Grünen.

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Niehoff setzt nach (Nr. 23 – 23. März 2012)

Die Schadstoffbelastung rund um das Fallwerk Jost lässt Hubert Niehoff, den Vorsitzenden des Umweltausschusses, nicht ruhen. Sein Ziel: die Bezirksregierung Düsseldorf zum Handeln zu bewegen.

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Defizitsenkung bei der MVG nicht über Stellenabbau im Fahrdienst (Nr. 22 – 20. März 2012)

Auf geteiltes Echo bei den Grünen stoßen die Vorschläge von SPD und CDU zur MVG.

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Raus mit den Fakten! (Nr. 21 – 15. März 2012)

Die Grünen begrüßen das Urteil des Verwaltungsgerichts im Streitfall WAZ gegen die Stadt Mülheim betreffs Einsichtnahme in das Zinswetten–Gutachten. Per Antrag an den Hauptausschuss verlangen sie dessen unverzügliche Umsetzung.

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Hundekot: Grüne unterstützen Ordnungsamt (Nr. 20 – 13. März 2012)

Im Streit um die städtische Hundestreife stellen sich die Grünen auf die Seite des Ordnungsamtes.

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Unsinnige Idee (Nr. 19 – 8. März 2012)

Ablehnung der Grünen erfährt der FDP–Vorschlag, die Speldorfer Friedhofstraße zwecks Entlastung des Aschenbruch bis zum Uhlenhorstweg zu verlängern.

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Wohin mit dem Müll? (Nr. 18 – 6. März 2012)

Wo lässt Mülheim ab 2015 seinen Müll? Diese Frage stellen die Grünen, weil Ende 2014 der mit RWE und anderen Städten geschlossene Karnap–Vertrag ausläuft.

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Brandbrief nach Düsseldorf (Nr. 17 – 5. März 2012)

Einen erneuten Vorstoß zwecks Verringerung der Umweltbelastung am Hafen startet Hubert Niehoff, Vorsitzender des Umweltausschusses. In einem Schreiben an Regierungspräsidentin Anne Lütkes weist er auf extrem hohe Messwerte hin. Zudem kritisiert er das Vertragswerk zwischen Bezirksregierung und Fallwerkbetreiber Jost.

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Sockel statt Prozente (Nr. 16 – 2. März 2012)

Verständnis zeigen die Grünen für die von der Gewerkschaft VERDI in der aktuellen Tarifrunde des öffentlichen Dienstes erhobenen Forderungen.

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Jugendstadtrat bleibt unberücksichtigt (Nr. 15 – 29. Februar 2012)

Die Stellungnahme des Jugendstadtrates zum Thema „Hauptschule Bruchstraße“ bleibt beim Versand der Abstimmungsunterlagen zum Bürgerentscheid unberücksichtigt.

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Grüne für Villa Kunterbunt (Nr. 14 – 29. Februar 2012)

Nicht anfreunden können sich die Grünen mit den Vorschlägen der Verwaltung zum weiteren Verbleib der Villa Kunterbunt.

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Beitz eckt bei Grünen an (Nr. 13 – 24. Februar 2012)

Unbeliebt bei den Grünen macht sich FDP–Fraktionschef Beitz ob seiner Bemerkungen zum Thema Nahverkehrsplanung.

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Bürgersinn fördern (Nr. 12 – 21. Februar 2012)

Die Unterstützung für den Verein zum Erhalt der Alten Dreherei wächst. Auch die Grünen sprechen sich gegen die Belastung der Initiative durch Anliegerbeiträge aus.

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Kunst ersetzt Schmierage (Nr. 11 – 15. Februar 2012)

Hochwertige Graffitis statt hässlicher Schmierereien. Dies schlagen die Grünen angesichts erneuter Kritzeleien an den Wänden der Gebäude am Bahnhofsvorplatz vor.

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Neue Vorsitzende (Nr. 10 – 15. Februar 2012)

Wechsel im Vorsitz des Gleichstellungsausschusses. Als Nachfolgerin der bisherigen Vorsitzenden Inge Göricke wird künftig Ratsfrau Eva Weber dem Gremium, dessen Leitung bei den Grünen liegt, vorstehen.

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Vorbildlicher Einsatz (Nr. 9 – 10. Februar 2012)

Voll des Lobes ist Klaus Kuczera, sportpolitischer Sprecher der Grünen, über das ehrenamtliche Engagement des Ingenieurs Günther Skupch zur Optimierung des Naturbades.

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Bereit für den Entscheid (Nr. 8 – 2. Februar 2012)

Die Grünen gehen optimistisch und selbstbewusst in den Bürgerentscheid über die Zukunft der Schule Bruchstraße.

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LVR-Umlage sinkt (Nr. 7 – 25. Januar 2012)

Entlastung für die städtische Kasse kommt aus Köln. Weil der Landschaftsverband Rheinland (LVR) den Hebesatz der von den rheinischen Kommunen zu entrichtenden Umlage um 0,3 Prozent kürzt, muss Mülheim nach Berechnungen der Grünen um die 670.000 Euro weniger zahlen.

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Fracking–Debatte (Nr. 6 – 23. Januar 2012)

Zu einer Bürgerinformationsveranstaltung zum Thema Fracking mit Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen laden die Mülheimer Grünen. Sie findet am Mittwoch, den 1. Februar ab 18:00 Uhr in der Aula des Schulzentrums Broich, Ritterstraße 21, statt.

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Stellungnahme zum heutigen Beschluss des VG Düsseldorf betreffs Zulässigkeit des Bürgerbegehrens GHS Bruchstraße (Nr. 5 – 20. Januar 2012)

Die gerichtlich beschlossene Zulässigkeit des Bürgerbegehrens Bruchstraße überrascht uns nicht. Dass die Richter die neue Gesetzeslage einfließen lassen würden, lag nahe: unter anderem deshalb stimmten wir (bis auf ein Fraktionsmitglied) in der Ratssitzung am 15. Dezember gegen die Unzulässigkeit. (...)

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Täuschungsversuch (Nr. 4 – 17. Januar 2012)

Im Nachgang der Debatte um einen Ratsbürgerentscheid zur Hauptschule Bruchstraße werfen die Grünen der SPD Täuschung der Bürger vor.

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„Wir habe es satt! Bauernhöfe statt Agrarindustrie“ (Nr. 3 – 16. Januar 2012)

Die Erweiterung des Schweinemastbetriebes in Menden sorgt weiter für Gesprächsstoff. Die Grünen teilen die Kritik an überdimensionierter Tierhaltung – insbesondere mitten im Stadtgebiet – mit „all ihren negativen Folgen für Menschen, Nahrungsqualität, Tier–, Natur– und Landschaftsschutz.“

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Erklärung zum Ratsbürgerentscheid (Nr. 2 – 14. Januar 2012)

Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen ist für Bündnis 90 / Die Grünen ein hohes Gut. Wie keine andere Partei setzten und setzen wir uns für ihre Ausweitung und Vereinfachung ein. Ausfluss dessen war auch unser Votum in der Dezember–Ratssitzung, als es um die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens betreffs Erhalt der Gemeinschaftshauptschule Bruchstraße ging und wir dessen Unzulässigkeit verneinten. All dies vorausgesetzt betonen wir andererseits, dass im Fall eines Ratsbürgerentscheides von den Antragstellern zu gewährleistende Transparenz unabdingbar ist und den Ratsfraktionen als Vertreterinnen der Bürgerschaft Gelegenheit zu umfassender Vorbereitung, Diskussion und Rücksprache gegeben sein muss.

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Ausschuss fasst nach (Nr. 1 – 10. Januar 2012)

Der Brand auf dem Gelände der Firma DHC Solvent Chemie an der Timmerhellstraße macht die Grünen hellhörig. Deshalb bringen sie das Thema in den Umweltausschuss.

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Mehr Konsequenz (Nr. 108 – 29. Dezember 2011)

Hundekot in Sandkästen, auf Rasen– oder Spielflächen sowie auf Gehwegen ist ein stadtweites Ärgernis. Uneinsichtigen Hundebesitzern, fordern die Grünen, soll es deshalb konsequenter als bisher an den Geldbeutel gehen.

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Klarheit beim Kanalbau (Nr. 107 – 28. Dezember 2011)

Mehr Transparenz bei Auftragsvergaben im Kanalbau wollen die Grünen. Deshalb dringen sie auf die Überarbeitung des zwischen Abwasserbetrieb und medl geltenden Betriebsführungsvertrages.

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Einig gegen Fracking (Nr. 106 – 14. Dezember 2011)

Der Rat positioniert sich gegen den Abbau von unkonventionellem Erdgas im Mülheimer Stadtgebiet. Eine von allen Fraktionen gezeichnete Resolution für seine Sitzung am 15.12. ist eine deutliche Absage an das sogenannte Fracking.

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Trotz Unzulässigkeit politisches Ja (Nr. 105 – 7. Dezember 2011)

Die Grünen werden ungeachtet der vom städtischen Rechtsamt festgestellten Unzulässigkeit im Rat für die Durchführung des Bürgerentscheides über die Schließung der Hauptschule Bruchstraße stimmen.

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Fader Beigeschmack (Nr. 104 – 6. Dezember 2011)

Die Akte Wolfgang Sauerland ist noch nicht geschlossen. In der Ratssitzung am 15. Dezember machen die Grünen erneut den Wechsel des ehemaligen Amtsleiters zur Flugplatzgesellschaft (FEM) zum Thema.

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Nahverkehrsplanung: Beförderungsqualität und –angebot sind untrennbar (Nr. 103 – 29. November 2011)

Die Grünen sehen ihre Position zur Nahverkehrsplanung durch die deftige Kritik der Bezirksregierung an MVG und Stadt bestätigt.

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Vielfalt statt Einfalt (Nr. 102 – 28. November 2011)

Den Erhalt biologischer Vielfalt im Stadtgebiet treibt ein Sachbündnis aus Grünen, SPD, MBI, WIR und Linken voran.

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Bestechende Lösung (Nr. 101 – 24. November 2011)

Als „gelebtes Beispiel allseits guten Willens“ lobt Inge Göricke, Vorsitzende des Gleichstellungsausschusses, die am Otto–Pankok–Gymnasium gefundene Lösung für eine gehbehinderte Schülerin.

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Grüne pro Kirchenhügel (Nr. 100 – 22. November 2011)

Auch die Grünen wollen den Weihnachtsmarkt als Ergänzung zum dortigen Adventsmarkt möglichst bald auf den Kirchenhügel und dessen Umgebung holen.

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Gute Nachrichten (Nr. 99 – 21. November 2011)

Als „mutmachende Signale“ auch für Mülheim werten die Grünen die Ergebnisse einer Expertenanhörung im Umweltausschuss des Bundestages zum Thema Fracking.

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Schweinerei in Menden (Nr. 98 – 16. November 2011)

Die Grünen bringen die geplante Erweiterung des Schweinemastbetriebes an der Mendener Straße 280 in die Bezirksvertretung und den Umweltausschuss.

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Wetten, dass... (Nr. 97 – 12. November 2011)

Ein Grüner mitten auf der Schloßstraße im T–Shirt der FDP. Eigentlich ebenso kurios wie ein Schalke–Fan im Trikot von Borussia Dortmund. Dennoch bietet Tim Giesbert, Fraktionssprecher der Grünen, einen solchen Wetteinsatz an. Dies für den Fall, dass der einzig verbliebene Bewerber um die Stromkonzession entgegen all seiner Erwartungen nicht RWE ist.

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Umweltausschuss tagt zum Thema Fracking (Nr. 96 – 9. November 2011)

Das Thema Fracking wird am kommenden Freitag auf der Agenda des Umweltausschusses stehen. Darauf macht dessen Vorsitzender Hubert Niehoff (Grüne) aufmerksam.

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Offener Brief zur Sportförderung (Nr. 95 – 3. November 2011)

An die FDP Fraktion im Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr (...)

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Gegen Doppelstrafe (Nr. 94 – 27. Oktober 2011)

Skeptisch bewerten die Grünen den CDU–Vorstoß, Fußballvereinen, deren Teams für Schlägereien, Angriffe auf Schiedsrichter oder Spielabbrüche verantwortlich sind, die städtische Förderung zu entziehen.

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Einsicht in Auftragsvergabe (Nr. 93 – 27. Oktober 2011)

Die Grünen beantragen Einsicht in die Akten rund um die Vergabe des Flugeinstellungsgutachtens für den Flugplatz Essen/Mülheim. Ziel des Vorstoßes ist die Erlangung detaillierterer Informationen als jene, welche die Verwaltung bisher herauszugeben bereit war.

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Arbeitskreis erhalten! (Nr. 92 – 21. Oktober 2011)

Die Grünen wollen den regelmäßigen Austausch der Städte Mülheim, Essen und Oberhausen in Verkehrsfragen beibehalten. Weil der gefährdet scheint, richten sie eine Anfrage an den Mobilitätsausschuss.

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Beschluss am Rat vorbei (Nr. 91 – 18. Oktober 2011)

Der Ausstieg der MEDL aus dem Vergabeverfahren für die Stromkonzession sorgt für Turbulenzen. Die Grünen unterstützen dabei die Forderung der MBI nach einer Sondersitzung des Hauptausschusses.

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Tickets retour (Nr. 90 – 14. Oktober 2011)

Die Vertreter der Grünen im Sportausschuss und in der Bezirksvertretung Rechtsruhr Nord nehmen die ihnen zugesandten Dauerkarten für die NRW–Liga–Spiele des Vfb Speldorf nicht an.

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Keine Rolle zurück (Nr. 89 – 12. Oktober 2011)

Als Kampfansage bewerten die Grünen die Einlassungen von CDU–Fraktionschef Michels zur künftigen Stadtplanungs– und Umweltpolitik.

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Aufmarsch gegen Fracking – Bürger formieren sich (Nr. 88 – 28. September 2011)

Auf Einladung der Grünen trafen sich am Dienstagabend Mülheimer Bürgervereine, Klima– und Naturschutzinitiativen. Thema: Wie kann man Fracking im Mülheimer Süden verhindern?

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Grünes Votum für Sander (Nr. 87 – 23. September 2011)

Die Grünen befürworten eine weitere Amtszeit der Planungs– und Umweltdezernentin Helga Sander. In der Ratssitzung am 6. Oktober werden sie entsprechend votieren.

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Jetzt zugreifen! (Nr. 86 – 20. September 2011)

Unterstützung für das Verkehrskonzept City–Nord signalisieren die Grünen im Stadtrat.

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Alles für eine Schule? (Nr. 85 – 19. September 2011)

Die Grünen rechnen mit dem Scheitern der Bestrebungen zur Aufrechterhaltung der Hauptschule an der Bruchstraße spätestens bei einem Bürgerentscheid.

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Rumänische Pfleger Thema im Sozialausschuss (Nr. 84 – 16. September 2011)

Überrascht zeigt sich Eva Weber, Stadtverordnete der Grünen, über den Einsatz rumänischer Krankenpfleger in städtischen Altenheimen.

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Positiver Zentralismus (Nr. 83 – 15. September 2011)

Der Vorstoß der Landtagsgrünen, die Höhe der Kita–Beiträge landesweit zu regeln, stößt bei ihren Mülheimer Parteifreunden auf Beifall.

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Berechnungsdschungel (Nr. 82 – 14. September 2011)

Noch keine Entscheidung über Gebührenerhöhungen bei Abwasser, Müll und Winterdienst wollen die Grünen im morgigen Umweltausschuss treffen. Begründung ist die ihrer Meinung nach nicht gegebene Transparenz des von der Verwaltung vorgelegten Zahlenwerkes.

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Bock will Gärtner sein (Nr. 81 – 14. September 2011)

Unglaubwürdigkeit werfen die Grünen SPD–Chef Fink vor.

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Steine aus dem Glashaus (Nr. 80 – 12. September 2011)

Scharf zurück weisen die Grünen die SPD–Kritik an Bildungsdezernent Peter Vermeulen betreffs dessen Äußerungen zum Schul–Bürgerbegehren.

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Gase aus dem Fußboden (Nr. 79 – 9. September 2011)

Nach den Sommerferien zeigt sich manch renovierte Schule im neuen Gewand. Oftmals gehören dazu neue Bodenbeläge. Gerade sie aber können bei Schülern und Lehrern gesundheitliche Probleme auslösen. Die Grünen fragen deshalb nach.

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Null Toleranz dem Qualm (Nr. 78 – 6. September 2011)

Eine härtere Linie gegenüber sogenannten Raucherclubs fordern die Grünen. Vorbild ist die Nachbarstadt Essen.

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Grüne Fracking–Infos (Nr. 77 – 17. August 2011)

Elektronische Informationen zum Thema „Sondierungen und Bohrungen nach unkonventionellem Erdgas“ wollen die Grünen verbreiten.

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Obskure Werbung (Nr. 76 – 15. August 2011)

Sie gehören auch in Mülheim zunehmend zum Bild der Innenstadt: Drückerkolonnen, die Passanten für Fördermitgliedschaften in Organisationen anwerben, welche sich angeblich dem Tier–, Naturschutz oder anderen hehren Zielen verschreiben.

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Sozialticket auf Probe einführen (Nr. 75 – 8. August 2011)

Die Grünen fordern eine 14 Monate umfassende Probephase für ein Mülheimer Sozialticket. Die Entscheidung der Landesregierung, dies auch Kommunen im Nothaushalt zu ermöglichen, ist Rückenwind für sie.

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Funkstille beim Flugausstieg stört Grüne (Nr. 74 – 4. August 2011)

Unzufrieden sind die Grünen mit der Umsetzung des FlugplatzäAusstiegs. Deshalb fordern sie nun eine obligatorische Berichterstattung der Verwaltung im Hauptausschuss.

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Rüpelei ärgert Grüne (Nr. 73 – 22. Juli 2011)

Empörung löst das Verhalten von CDU und MBI zum Thema Gleichstellung bei den Grünen aus.

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Schlimmeres verhindert (Nr. 72 – 19. Juli 2011)

Kaum noch Chancen auf baldige Realisierung von Mülheimer Stadtwerken oder den Rückkauf des Stromnetzes sehen die Grünen.

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Sammlung gegen Fracking (Nr. 71 – 15. Juli 2011)

Die Grünen bleiben beim Thema „Unkonventionelle Erdgasgewinnung durch Fracking“ am Ball. Für den Herbst planen sie weitere Aktivitäten.

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Grüne an OB: Von Luftschlössern verabschieden! (Nr. 70 – 12. Juli 2011)

Krampfhaftes Festhalten an fixen Ideen und bewusste Täuschung der Öffentlichkeit werfen die Grünen OB Mühlenfeld vor. Dies als Reaktion auf deren scharfe Kritik an den bildungspolitischen Zielen der Konstellation aus CDU, MBI, FDP und Grünen.

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Schulsport statt Vermarktung (Nr. 69 – 12. Juli 2011)

Nichts abgewinnen können die Grünen dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Grundstücksgeschäft rund um den Neubau der Bezirkssportanlage in Heißen.

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Geschwätz von gestern (Nr. 68 – 7. Juli 2011)

Ein Possenspiel beim Thema „Sozialticket“ werfen die Grünen der SPD vor.

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Bekenntnis zu Naturbad (Nr. 67 – 5. Juli 2011)

Die Grünen halten am Styrumer Naturbad fest. Den Plänen der Bobbolino GbR betreffs Freizeitpark erteilen sie eine Absage.

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Der Süden bleibt grün (Nr. 66 – 1. Juli 2011)

Erleichterung löst das Aus für die Bauplanung an der Mendener Straße bei den Grünen aus.

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Vorfahrt für Weitsicht (Nr. 65 – 29. Juni 2011)

Als gutes Signal für ökologische Stadtentwicklung in Mülheim bewerten die Grünen den Entwurf des NRW–Klimaschutzgesetzes.

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Vandalismus am Bahnhofsvorplatz (Nr. 64 – 22. Juni 2011)

Restlos verärgert ist Alfred Krüger, Bezirksvertreter der Grünen in Rechtsruhr–Süd, über die neuen Schmierereien auf dem Vorplatz des Hauptbahnhofs.

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Umdenkprozess? (Nr. 63 – 22. Juni 2011)

Positiv reagieren die Grünen auf die Nichtbeteiligung der SPD an der Abstimmung über das Bauprojekt Menden in der Bezirksvertretung.

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Nicht nur die Hälfte des Himmels (Nr. 62 – 22. Juni 2011)

Bei Neubenennung von Straßen– oder Platznamen kommen Frauen künftig besser als bisher zum Zuge.

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Chance für mehr Frauenförderung nutzen! (Nr. 61 – 15. Juni 2011)

Ein Kompetenzzentrum „Frau und Beruf“ für Mülheim wollen die Grünen. Deshalb rufen sie mögliche Träger zur Abgabe einer Interessenbekundung auf.

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Faire Vergabe (Nr. 60 – 14. Juni 2011)

Auf Zustimmung der Grünen trifft der Referentenentwurf für das neue Tariftreue– und Vergabegesetz NRW.

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Grün–rot–schwarzer Kanal (Nr. 59 – 8. Juni 2011)

Eine bürgerfreundliche Verbesserung ist für die Grünen der von SPD und CDU mitgetragene Vorstoß ihrer Landtagsfraktion betreffs Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen.

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Freier Zugang für alle (Nr. 58 – 7. Juni 2011)

Bei öffentlichen städtischen Veranstaltungen wie dem Sonntagsgespräch der OB wird Kinderbetreuung obligatorisch. Dies aufgrund eines Antrages, den Grüne, SPD und FDP im Gleichstellungsausschuss stellen.

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Ratsbeschluss wirkt (Nr. 57 – 31. Mai 2011)

Als positive Entwicklung bewerten die Grünen die auf kommunalen Druck hin im August stattfindende Sitzung des RWE–Aufsichtsrates. Dort geht es um die Energiepolitik des Konzerns.

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Gastro–Ampel ist Verbraucherschutz (Nr. 56 – 27. Mai 2011)

Kein Verständnis haben die Grünen für negative Reaktionen auf die Gastro–Ampel.

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Wo blieb der Überschuss? (Nr. 55 – 26. Mai 2011)

Wofür genau verwendete die Stadt 710.000 Euro aus dem Überschuss der Sparkasse im Jahr 2009? Das fragen die Grünen und befassen damit den Rat.

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Klare Regelung nötig (Nr. 54 – 26. Mai 2011)

Die Überarbeitung des Nichtraucherschutzgesetzes ohne grundsätzliches Rauchverbot in der Gastronomie werde, befürchten die Grünen, die aktuelle Misere kaum beheben.

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Chance oder Desaster (Nr. 53 – 20. Mai 2011)

Was rollt da auf den Mülheimer Süden zu? Diese Frage stellen die Grünen angesichts möglicherweise bevorstehender Bohrungen nach unkonventionellem Erdgas.

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Ratsbeschluss für den Papierkorb? (Nr. 52 – 18. Mai 2011)

Welche konkreten Folgen hat der Ratsbeschluss vom 14. April zur Thematik „Atomkraft und RWE“? Das fragen die Grünen und befassen damit den am 6. Juni tagenden Hauptausschuss.

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Ratsbeschluss missachtet (Nr. 51 – 16. Mai 2011)

Die geplante Pelletheizung an der Karl–Ziegler–Schule wird zum Politikum. Dies, weil das Gymnasium in dem der MEDL vom Rat zugestandenen Fernwärmevorranggebiet liegt.

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Gegen Hungerlöhne (Nr. 50 – 13. Mai 2011)

Arbeitsverhältnisse mit untertariflicher Bezahlung sind den Grünen ein Dorn im Auge. Irritiert zeigen sie sich deshalb über Meldungen, dass diese Praxis auch bei Wohlfahrtsverbänden üblich sei.

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Mehr Gleichstellung (Nr. 49 – 11. Mai 2011)

Grüne und SPD wollen das Thema Gleichstellung zur politischen Querschnittsaufgabe machen. Dem soll das städtische Vorlagenwesen Rechnung tragen.

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Fragen an Düsseldorf (Nr. 48 – 9. Mai 2011)

Die Grünen nehmen die Kritik des Mülheimer Netzwerkes an der zunehmenden Belastung durch Fluglärm auf. Sie fordern von der Stadt klare Signale in Richtung Flughafen Düsseldorf und NRW–Verkehrsministerium.

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Falscher schwarzer Schein (Nr. 47 – 5. Mai 2011)

Die CDU schmückt sich in der Angelegenheit „Öffnungszeiten des MEG–Recyclinghofes“ mit fremden Federn. Diesen Vorwurf erheben die Grünen. Die Federn seien eher grün denn schwarz.

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Lob für Verwaltung, Kritik an „Fundi“ Wiechering (Nr. 46 – 4. Mai 2011)

Die Grünen stärken im Streit um Ein– oder Zweirichtungsverkehr auf der Leineweberstraße die Verwaltungsposition.

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Gratis und kundenfreundlich (Nr. 45 – 28. April 2011)

Lob von den Grünen für die Mülheimer Sparkasse. Anders als der Großteil der übrigen Banken stellt sie der Polizei die Fotos von EC–Karten–Betrügern unentgeltlich zur Verfügung.

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Nicht aufgeben! (Nr. 44 – 21. April 2011)

Noch nicht vom Tisch ist die Idee eines „Zero–Emission–Campus“ für die Mülheimer FH. Die Grünen wollen sich weiter dafür einsetzen.

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Legitimation durch Stichwahl (Nr. 43 – 21. April 2011)

Die Grünen nehmen den Fehdehandschuh auf und weisen die Kritik der KPV an der Wiedereinführung des Stichentscheides bei OB–Wahlen zurück.

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Mülheimer Druck auf RWE (Nr. 42 – 15. April 2011)

Die Grünen sehen nach dem RWE–Ratsbeschluss gute Chancen, die Klage des Konzerns gegen AKW–Stilllegungen zu verhindern.

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Grüne pro Gutachten (Nr. 41 – 14. April 2011)

Die Forderung nach einem externen Gutachten zur Beurteilung der städtischen Klageaussichten in puncto Swaps gewinnt zusehends Anhänger. Das freut die Grünen.

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Einsicht in den Franken–Deal (Nr. 40 – 13. April 2011)

Die Grünen fordern Einsichtnahme in die Verträge über frühere und noch laufende städtische Liquiditätskredite mit Schweizer Franken oder anderen Nicht–Euro–Währungen.

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Lob für Gleichstellungsstelle (Nr. 39 – 13. April 2011)

Morgen bleibt an Mülheimer Schulen mancher Platz leer. Grund ist der bundesweite Girls Day.

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Mehr Bewegung im Ganztag (Nr. 38 – 8. April 2011)

Geld vom Land gibt es für Sportvereine, die sich in der schulischen Ganztagsbetreuung engagieren. Darauf weisen die Grünen hin.

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Kein Zwang, sondern Bitte (Nr. 37 – 6. April 2011)

Erfreut sind die Grünen über die Bereitschaft der OB, bei einem Ratsvotum den RWE–Aufsichtsrat mit dem Thema „Klage gegen die Stilllegung des AKW Biblis A“ zu befassen.

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Aufsichtsratssondersitzung (Nr. 36 – 4. April 2011)

Mülheims OB Mühlenfeld soll im RWE–Aufsichtsrat Front gegen die Klage des Unternehmens betreffs Stilllegung des AKW Biblis A machen. Darum bitten die Mülheimer Grünen in einem Ratsantrag für die Sitzung am 14. April.

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Kindheit bewahren (Nr. 35 – 1. April 2011)

Auf scharfen Widerspruch bei SPD und Grünen stößt die Kritik der Mülheimer CDU an der Landesregierung betreffs ihres Beschlusses zum Einschulalter. Das rot–grüne Kabinett verhinderte das von Schwarz–Gelb betriebene weitere Heruntersetzen des Einschulungsalters.

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Autohof–Planung läuft weiter (Nr. 34 – 1. April 2011)

Die Stadt Duisburg treibt die Planungen für einen Autohof am Kreuz Kaiserberg weiter voran.

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Ziel: Strom ohne Atom (Nr. 33 – 30. März 2011)

Der städtische Strombezug soll zu 100 Prozent nuklearfrei sein. Das wollen die Grünen und stellen einen Antrag für die Mai–Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Energie.

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Grüne wollen schnellere Gebühreneinziehung (Nr. 32 – 29. März 2011)

Für Gebührengerechtigkeit streiten die Grünen. Dies bei der Abrechnung der Entgelte für die Entsorgung des Abwassers.

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Luftreinhaltung: Grünes Lob statt CDU-Schelte (Nr. 31 – 24. März 2011)

Im Streit um die Beschlüsse der Revier–Oberbürgermeister zur Luftreinhalteplanung stellen sich die Grünen auf die Seite von OB Mühlenfeld.

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Spannender Event (Nr. 30 – 23. März 2011)

Die Grünen rufen die Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme am städtischen Hearing zur Vergabe der Stromkonzession auf.

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Bock will Gärtner sein (Nr. 29 – 21. März 2011)

Eine „Reaktion mit Augenmaß“ ist für die Grünen die Bewertung des städtischen Haushaltes durch die Bezirksregierung.

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Impulse für Gleichstellung (Nr. 28 – 16. März 2011)

Eine gleichstellungspolitische Offensive starten SPD und Grüne. Mit gleich fünf gemeinsamen Anträgen befassen sie am kommenden Dienstag den Gleichstellungsausschuss.

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Kommunaler Widerstand (Nr. 27 – 14. März 2011)

Auf kommunale Einwirkungsmöglichkeiten angesichts der Atomkatastrophe in Japan weist die Ratsfraktion der Grünen hin.

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Grüne wollen Autobahnlärm mindern (Nr. 26 – 3. März 2011)

Autobahnlärm ist nervtötend. Auch in Mülheim können längs der A 40 und der A 52 lebende Anwohner ein Lied davon singen. Teils seit Jahrzehnten kämpfen sie mit wechselndem Erfolg auf vielerlei Ebenen gegen den Krach an.

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Zeit wird knapp für Fabbrica Italiana (Nr. 25 – 28. Februar 2011)

Eine italienische Gastronomie im Speldorfer Depot wird immer unwahrscheinlicher. Die Aussicht, dass sich die „Fabbrica Italiana“ statt dessen im Gelsenkirchener Schloss Horst niederlässt, erhöht sich hingegen.

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Lintorfer Straße: Sicherung erforderlich (Nr. 24 – 25. Februar 2011)

Für die Erneuerung des Palisadenzauns an der Lintorfer Straße in Saarn macht sich Hermann Stollen, Sprecher der Grünen im Bezirk Linksruhr, stark.

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Verdruss über Kahlschlag (Nr. 23 – 23. Februar 2011)

Die Grünen sind erzürnt über die erfolgte Fällung der Bäume an der Düsseldorfer Straße. Sie hatten noch einen Tag zuvor bei der OB um Aufschub gebeten.

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Inklusion soll auch in Mülheim Regelfall werden (Nr. 22 – 21. Februar 2011)

Wie können Stadt und Politik in Mülheim Inklusion fördern? Dies war zentrales Thema einer gut besuchten Diskussionsrunde der Grünen zur Bildungspolitik am letzten Mittwoch in der Volkshochschule.

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Verständnis für das Land (Nr. 21 – 18. Februar 2011)

Nachvollziehbar ist für die Grünen die sich abzeichnende Entscheidung des Landes, auf eine FH–Zwischenlösung im ehemaligen Kaufhof zu verzichten.

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Grüne contra RWE (Nr. 20 – 16. Februar 2011)

Auf energischen Widerspruch der Grünen stößt RWE bei der Darstellung seiner Fähigkeiten hinsichtlich Stromversorgung und –verteilung.

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Gründe für Kulturbetriebsrückführung nicht zwingend (Nr. 19 – 16. Februar 2011)

Für falsch halten die Grünen die Rückführung des Kulturbetriebes in die Kernverwaltung. Dies in einer Antwort auf die jüngsten Einlassungen von Kämmerer Uwe Bonan zur Thematik.

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Kinder sind Zukunft (Nr. 18 – 11. Februar 2011)

Gegen Forderungen, Kitas, Spiel– und Bolzplätze nur noch außerhalb von Wohngebieten anzulegen, wenden sich die Grünen.

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Grüne wollen Transparenz (Nr. 17 – 9. Februar 2011)

Das berühmt–berüchtigte „Geschmäckle“ vermeiden wollen die Grünen. Geschäfte zwischen der Stadt auf der einen sowie Mandatsträgern und städtischen Mitarbeitern auf der anderen Seite sollen deshalb öffentlich werden.

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Grüne fragen: Glanz noch da oder schon verblasst? (Nr. 16 – 8. Februar 2011)

Grüne Stadt am Fluss“, „Klimazone Mülheim“, „Kinder– und familienfreundliche Stadt“. Das ist eine kleine Auswahl der vielen Gütesiegel, die sich die Stadt in den letzten Jahren mit großem medialem Widerhall zuordnete oder von dritter Seite erhielt. Die Grünen fragen nun, was bis heute davon blieb.

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Sicherheit am Hafen (Nr. 15 – 2. Februar 2011)

Die Ausweitung des Handlungskonzeptes für das Fallwerk Jost auf alle Schrottverwertungsbetriebe im Hafengebiet fordern die Grünen.

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Lostermann–De Nil führt kommunale Grüne (Nr. 14 – 31. Januar 2011)

Bestätigung für Annette Lostermann–De Nil. Die Mülheimer Ratsfrau steht weiter an der Spitze der kommunalpolitischen Vereinigung der NRW–Grünen.

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Kampf gegen Windmühlen (Nr. 13 – 28. Januar 2011)

„Umkehrung der Tatsachen“ werfen die Grünen SPD und FDP nach deren Kritik an den Flugplatzgegnern vor.

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Nano gegen Schlaglöcher (Nr. 12 – 27. Januar 2011)

Durch Nanotechnologie wollen die Grünen Straßenbeläge und städtische Finanzen schonen.

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Ausstieg umsetzen! (Nr. 11 – 26. Januar 2011)

„Anerkennung der Realität“ fordern die Grünen nach dem Votum des NRW–Haushaltskontrollausschusses zum Flugplatz Essen–Mülheim von OB Mühlenfeld. Das Landtagsgremium bekannte sich eindeutig zum Ausstieg aus dem Flugbetrieb.

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Aus für hochfliegende Pläne (Nr. 10 – 25. Januar 2011)

Als „Platzen überdehnter Ansprüche und Hoffnungen“ werten die Grünen den von der VHM eingereichten Insolvenzantrag.

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Lob für Kampf gegen Keime (Nr. 9 – 21. Januar 2011)

Immer mehr Menschen erkranken mit teils lebensgefährlichen Auswirkungen an antibiotika–resistenten Keimen. Dass sich in Mülheim seit Dezember letzten Jahres ein Bündnis dem Kampf gegen diese Plagegeister widmet, begeistert die Grünen.

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Schneeräumung statt Kurzarbeit (Nr. 8 – 19. Januar 2011)

Kaum zu bewältigende Schneemassen auf den Straßen und Kurzarbeit in vielen Mülheimer Firmen. Eines dieser winterlichen Probleme könnte, meinen die Grünen, Schlüssel zur Lösung des anderen sein.

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Falsche Reihenfolge (Nr. 7 – 18. Januar 2011)

„Durch wenig Fachkenntnis getrübte Nörgelei“ ist für die Grünen die Kritik der CDU an der bisher unterbliebenen Neuaufstellung eines Nahverkehrsplans (NVP).

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Mintarder Kinderumzug retten (Nr. 6 – 17. Januar 2011)

Die Grünen befassen die Bezirksvertretung Linksruhr mit dem Thema „Kinderkarnevalsumzug Mintard“.

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Der frühe Vogel fängt den Wurm – Grüne zu Kibiz (Nr. 5 – 14. Januar 2011)

Hohe Erwartungen haben die Mülheimer Grünen an die von Rot–Grün im Land angekündigte Verbesserung des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz).

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SPD und Grüne: Linie 102 fährt weiter bis Uhlenhorst! (Nr. 4 – 13. Januar 2011)

MVG-Kunden im Stadtteil wie auch die Schüler des Gymnasiums Broich können sich freuen. Die Kappung der Straßenbahnlinie 102 ab Heuweg ist vom Tisch. Darüber verständigten sich am Dienstag SPD und Grüne.

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Fußgängerstau an Ampeln vermeiden (Nr. 3 – 12. Januar 2011)

Fußgängerfreundlichere Ampelschaltungen wünschen sich die Grünen.

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Giesbert neuer Fraktionschef (Nr. 2 – 10. Januar 2011)

Die Grünen haben einen neuen Fraktionssprecher. Wie erwartet sprach die Fraktion am Montagabend dem designierten Behrendt–Nachfolger Tim Giesbert das Vertrauen aus.

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Bald Tatort Mülheim? (Nr. 1 – 6. Januar 2011)

Essen hatte Haferkamp, Duisburg Schimanski, Köln hat Ballauf und Schenk, Münster Boerne und Thiel. Dafür, dass auch Mülheim bald bundesweit mit dem Namen von Ermittlern der ARD–Kriminalreihe Tatort verbunden ist, setzen sich die Grünen ein.

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