Schlechte Zahlungsmoral?
Von der öffentlichen Hand beauftragte mittelständische Unternehmen sitzen häufig auf dem heißen Stuhl. Die Firma trat in Vorleistung, der Auftrag ist erfüllt, die Banken drängen, Insolvenz droht, Arbeitsplätze sind gefährdet – die Begleichung der Rechnung erfolgt dessen ungeachtet quälend langwierig.
Ob dies auch Praxis in Mülheim ist, wollen die Grünen per Anfrage im Finanzausschuss herausfinden. „Wir setzen erst einmal voraus“, so Ratsfrau Eva Weber, „dass die Stadt gute Arbeit umgehend bezahlt. Dies allein schon aus Rücksicht auf die Arbeitsplätze in heimischen und regionalen Unternehmen. Dennoch brauchen wir Gewissheit.“
Die Grünen wollen herausfinden, welcher Zeitraum bei der Stadt durchschnittlich zwischen Rechnungserhalt und –begleichung besteht. Es interessiert sie, in wie vielen Fällen es in den Jahren 2009 bis 2012 zu schriftlichen Mahnungen kam und welche Mahngebühren daraus resultierten. Ebenso will die Fraktion in Erfahrung bringen, wie viele und welche juristischen Auseinandersetzungen diesbezüglich stattfanden. Auskunft will sie desgleichen darüber, wie oft die Zahlung wegen handwerklicher oder anderer Mängel ausblieb.
Weber: „Dass die Verwaltung in Fällen nicht vertragsgemäßer Ausführung das Recht und die Pflicht zu Minderung oder Nichtbegleichung hat, versteht sich von selbst.“
Eva Weber